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Besserer Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Schweiz
Der Bundesrat will kritische Infrastrukturen, die für Bevölkerung und Wirtschaft der Schweiz essenziell sind, besser gegen Ausfälle aller Art schützen. Auch die wichtigsten elektronischen Daten von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturen sollen einen besseren Schutz gegen Cyberangriffe und Manipulation erhalten. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 entschieden, in Umsetzung zweier überwiesener Motionen die Arbeiten für entsprechende Gesetzesentwürfe voranzutreiben, um die Resilienz und die Datensicherheit kritischer Infrastrukturen zu verbessern.
Förderung der Frühzustellung von Zeitungen und Zeitschriften
Die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften soll künftig vergünstigt werden. Dafür stehen neu jährlich 25 Millionen Franken zur Verfügung. Der auf sieben Jahre befristete Ausbau der Presseförderung stärkt die Medienvielfalt in der Schweiz. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Postverordnung am 18. Februar 2026 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat will Prinzip der einmaligen Datenerhebung im KVG gesetzlich verankern
Gesundheitsdaten sollen künftig verwaltungsseitig nur noch ein einziges Mal erhoben werden, statt sie mehrfach von den Leistungserbringern zu verlangen. Dies reduziert den administrativen Aufwand, erhöht die Datenqualität und verbessert Kantonen, Versicherern, Spitälern und Gerichten den Zugang zu den Daten sowie deren Nutzung. Für die konsequente Umsetzung des Prinzips der einmaligen Datenerhebung («Once Only») soll das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) angepasst werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 an das Parlament überwiesen.
Konferenz zum Schutz wandernder Wildtiere: Bundesrat verabschiedet Mandat
Vom 23. bis zum 29. März 2026 tagt in Campo Grande (Brasilien) die 15. Vertragsparteienkonferenz der Bonner Konvention. Die Konvention schützt wandernde Wildtierarten. Die Schweiz setzt ihr Engagement auf internationaler Ebene in dieser Thematik fort. Der Bundesrat hat daher am 18. Februar 2026 das Mandat für die Teilnahme der Schweiz an dieser Konferenz genehmigt.
Die Schweiz verstärkt 2027 ihren Einsatz zugunsten der friedensfördernden Mission in Bosnien und Herzegowina
An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments, die eine zeitlich befristete Verstärkung des Beitrags der Schweiz im Jahr 2027 um 12 bewaffnete Armeeangehörige zugunsten der multinationalen European Union Force in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vorsieht. Die 12 zusätzlichen Armeeangehörigen werden in den Bereichen Transport und Stabsarbeit eingesetzt. Vor dem Hintergrund der politischen Krisen im Land spielt die Mission EUFOR ALTHEA eine wesentliche Rolle für die Stabilisierung. Der Schweiz würde ihr Beitrag ermöglichen, die Europäische Union bei deren Stabilisierungsbemühungen in einer für die Schweiz wichtigen Region zu unterstützen. Der bewaffnete Einsatz muss nun vom Parlament genehmigt werden.
Migrations- und Asylpakt: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur nationalen Eurodac-Verordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Schweizer Eurodac-Verordnung in Zusammenhang mit der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eröffnet. Diese Verordnung regelt alle Aspekte der europäischen Datenbank Eurodac, einschliesslich neuer Funktionen zur besseren Steuerung von irregulärer Migration und Migrationsströmen sowie Kriminalitätsverhütung.
Robuste Performance 2025 von compenswiss bei finanziellen Herausforderungen für AHV und IV
compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) schliesst das Geschäftsjahr 2025 mit einem soliden Anlageresultat und einer Nettorendite von 6.34 % ab. Dieses positive Ergebnis ist hauptsächlich auf Aktien, Gold und Währungseffekte zurückzuführen. Ende 2025 belief sich das verwaltete Vermögen auf 50'550 Millionen Franken, gegenüber 46'102 Millionen Franken im Vorjahr. Die kurz- und mittelfristigen Finanzperspektiven für den AHV- sowie den IV-Ausgleichsfonds sind jedoch angespannt.
Bundesrat Rösti an der Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur
Bundesrat Albert Rösti reist vom 18. bis 19. Februar 2026 nach Paris, um an der Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) teilzunehmen. Er trifft dort seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den 32 Mitgliedstaaten. Nebst den neuesten Entwicklungen der Energiemärkte und energiepolitischen Strategien wird die Rolle der Kernenergie im Energiemix ein Schwerpunktthema. Aber auch die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit von Energie sowie die langfristige Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe.
Atomwaffenverbots-Initiative zustande gekommen
Die am 23. Dezember 2025 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 106’676 eingereichten Unterschriften 105’674 gültig sind.
Brandkatastrophe Crans-Montana: Nationale Koordination für die Rückverlegung der Patientinnen und Patienten in die Schweiz
Erste Patientinnen und Patienten der Brandkatastrophe von Crans-Montana konnten aufgrund ihres verbesserten Zustandes bereits aus den Brandzentren im Ausland in die Rehabilitation in der Schweiz überführt werden. Bund, Kantone und betroffene Institutionen treffen gemeinsam Vorbereitungen, damit bei der Rückverlegung die bestmögliche Anschlussbehandlung garantiert ist und den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen möglichst gut entsprochen werden kann.
Michelle Ziegler wird neue Leiterin des Museums für Musikautomaten Seewen
Michelle Ziegler wurde vom Bundesamt für Kultur zur neuen Leiterin des Museums für Musikautomaten Seewen (SO) ernannt. Sie tritt ihre Funktion am 1. Juni 2026 an und ersetzt Christoph Hänggi, der in den Ruhestand tritt.
Eröffnungsrede von Bundeskanzler Viktor Rossi an den Swiss Cyber Security Days 2026 in Bern
Mut zur digitalen Souveränität