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Bundesrat und Parlament möchten die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. In Umsetzung der Motion 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung geschickt. Kinder bleiben von der Franchise befreit.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, Standorte für die Verbindung unterschiedlicher Energiesektoren mit raumplanerischen Massnahmen zu sichern. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zu einem Postulat, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 verabschiedet hat.

Neue synthetische Drogen können erhebliche Gesundheitsgefahren bergen – für Konsumentinnen und Konsumenten sind die Risiken nicht abschätzbar. Um diese Designerdrogen wirksam zu bekämpfen, ergänzt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) per 13. März 2026 die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere Substanzen. Damit unterstehen diese Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz; Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal.

Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.

Bern, 6. März 2026 – Der Bundesrat hat seinen Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4340 «Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz» der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) verabschiedet. Er kommt darin zum Schluss, dass der seit Herbst 2023 beobachtete Anstieg antisemitischer Vorfälle eine ernsthafte Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit darstellt, derzeit aber keine zusätzlichen spezifischen aussenpolitischen Massnahmen erforderlich sind.

Im vergangenen Jahr fuhren 960'000 Lastwagen durch die Alpen, etwa gleich viel wie 2024. Rückläufig war 2025 hingegen der Bahnanteil am alpenquerenden Gütertransport: Dieser ging unter anderem wegen zahlreichen Baustellen und der angespannten wirtschaftlichen Lage von 70,3 auf 68,6 Prozent zurück. Die finanzielle Unterstützung für den kombinierten Verkehr soll darum verlängert werden.

Waldressourcen, Holznutzung, Leistungen und Produkte des Waldes.

Das Bundesamt für Kultur hat auf Empfehlung einer internationalen Fachjury die prämierten Werke des Wettbewerbs «Die schönsten Schweizer Bücher 2025» bestimmt. Der Jan-Tschichold-Preis, der hervorragende Leistungen in der Buchgestaltung würdigt, geht in diesem Jahr an das französisch-schweizerische Grafikdesign-Duo Coline Sunier & Charles Mazé. Eines der 17 schönsten Schweizer Bücher wurde zudem im Rahmen des internationalen Wettbewerbs «Schönste Bücher aus aller Welt» in Leipzig ausgezeichnet.

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhob am 10. März 2026 Anklage gegen einen jungen Deutschschweizer wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation, strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord sowie des Herstellens, Lagerns und Besitzes von Gewaltdarstellungen. Der 18-Jährige mit Wohnsitz im Kanton Aargau soll geplant haben, mit einem Messer einen Anschlag im Namen der in der Schweiz verbotenen terroristischen Organisation «Islamischer Staat» durchzuführen. Dazu soll er entsprechende Vorbereitungen getroffen haben.

Die neuste Zahlen sind auf der Website BAG-Bulletin publiziert: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung

Die Erben des Winterthurer Mäzens Oskar Reinhart (1885–1965) haben der Schweizerischen Eidgenossenschaft die historische Parkanlage mit Badanlage beim Römerholz in Winterthur übertragen. Damit kehrt ein zentraler Teil des ehemaligen Wohnsitzes Reinharts in das historische Gesamtensemble am Römerholz zurück. Bereits 1966 waren die international bedeutende private Kunstsammlung sowie die Villa am Römerholz gemäss testamentarischer Verfügung in Bundesbesitz übergegangen, verbunden mit der Auflage, die Sammlung dauerhaft der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Schweizerischer Wissenschaftsrat SWR hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen seine Stellungnahme eingereicht. Darin lehnt er die vom Bundesrat beantragte Aufhebung des SWR entschieden ab.